AGB im Gewerbemietvertrag (Live-Webinar)

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12 Apr 2024
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event April 12, 2024, 09:30-15:00, Microsoft Teams, 1. Tag
computer Online: Microsoft Teams
12 Nov 2024
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event November 12, 2024, 09:30-15:00, Microsoft Teams, 1. Tag

Description

Rechtssicher gestalten – Unwirksamkeiten nutzen

Vorformulierten Klauseln im Gewerbemietrecht kommt in der Praxis immer größere Bedeutung zu. Die Rechtsprechung auch des XII. Zivilsenats des BGH entwickelt sich permanent weiter, teilweise auch parallel zur Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats. Das Seminar vermittelt aktuelle Kenntnisse der neueren Gerichtsentscheidungen des BGH aber auch der Tatgerichte sowie sich abzeichnende Tendenzen. Auch auf haftungsträchtige Problemfelder geht der Referent ein.

Allgemeines – Bedeutung für die Geschäftsraummiete

  • Gerichtliche Strenge und Parallelen zum Wohnraummietrecht

Anwendungsbereich der § 305 ff. BGB – sachlich, persönlich und zeitlich

  • Wer „stellt…

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Rechtssicher gestalten – Unwirksamkeiten nutzen

Vorformulierten Klauseln im Gewerbemietrecht kommt in der Praxis immer größere Bedeutung zu. Die Rechtsprechung auch des XII. Zivilsenats des BGH entwickelt sich permanent weiter, teilweise auch parallel zur Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats. Das Seminar vermittelt aktuelle Kenntnisse der neueren Gerichtsentscheidungen des BGH aber auch der Tatgerichte sowie sich abzeichnende Tendenzen. Auch auf haftungsträchtige Problemfelder geht der Referent ein.

Allgemeines – Bedeutung für die Geschäftsraummiete

  • Gerichtliche Strenge und Parallelen zum Wohnraummietrecht

Anwendungsbereich der § 305 ff. BGB – sachlich, persönlich und zeitlich

  • Wer „stellt“ hier wen oder was?

Einbeziehung von AGB in Gewerbemietverträge

  • Einbeziehungsvereinbarung und überraschende Klauseln

Vorrang von Individualabreden

  • Oder: „Haben Sie schon einmal eine wirksame Individualvereinbarung gesehen?“

Auslegung von Formularmietverträgen und -klauseln

  • Spannungsfeld zwischen §§ 133, 157 BGB und § 306 BGB

Unklarheitenregel

  • die unterschätzte Problematik des § 305c II BGB

Inhaltskontrolle

  • Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
  • Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
  • Generalklausel § 307 BGB

Einzelne AGB u. a.

  • Mängelrechteausschlussklauseln
  • Schönheitsreparaturen
  • Instandhaltung/Instandsetzung
  • Betriebspflicht
  • Vertragsbeginn/Vertragsverlängerung
  • Schriftformklauseln
  • Konkurrenzschutz
  • Mietsicherheiten
  • Vollmachtsklauseln
  • Höhere Gewalt – Pandemie u. a.

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit und Nichteinbeziehung von AGB

  • Gesetzliche Vorschriften und ergänzende Vertragsauslegung
  • Verbot geltungserhaltender Reduktion
  • Gesamtnichtigkeit
  • Schadensersatzpflicht des Verwenders
  • Unterlassungsanspruch

5 Zeitstunden nach § 15 FAO

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